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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der jurid.de1


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1.    Geltungsbereich

jurid.de (im Folgenden als „Website” bezeichnet) ist die Website der Federal-Mogul Global Aftermarket EMEA B.V.B.A., die beim Registergericht Antwerpen unter der Registrierungsnummer BE 0452.101.063 eingetragen ist, ihren Sitz in Kontich, Belgien, die Geschäftsanschrift Prins Boudewijnlaan 5, 2550 Kontich, Belgien, und die Umsatzsteueridentifikationsnummer BE 0452.101.063 hat (im Folgenden als „Federal-Mogul” bezeichnet).

Die nachstehend beschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGBs“ bezeichnet) gelten für die Nutzung der Website durch den Benutzer (im Folgenden als „Benutzer“ bezeichnet) und umfassen ferner die Datenschutzerklärung von Federal-Mogul.

2.    Leistungsumfang

Federal-Mogul bemüht sich nach Kräften, die Angaben auf dieser Website ständig zu aktualisieren und anzupassen. Federal-Mogul behält sich das Recht vor, gewisse Informationen anzupassen, einzuschränken oder zu entfernen. Federal-Mogul garantiert dem Benutzer nicht den Zugriff auf gewisse Informationen.

3.    Pflichten des Benutzers

3.1    Die Benutzung dieser Website durch den Benutzer darf nicht gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Insbesondere wird der Benutzer

  • die Funktionalität und Verfügbarkeit der Website nicht durch Missbrauch oder unsachgemäße Nutzung beeinträchtigen oder übermäßig belasten,
  • keine Daten manipulieren, versenden oder ablegen, durch welche die Rechte Dritter beeinträchtigt werden können.

 

3.2    Der Benutzer wird mit Hilfe von geeigneten Maßnahmen sicherstellen, dass aufgrund seiner Nutzung der Website keine schädlichen Programme oder Programmteile, wie z. B. Viren, Trojaner oder Würmer, verbreitet oder eingeschleust werden.

3.3    Der Benutzer wird Federal-Mogul unverzüglich über fehlerhafte Darstellungen oder Abweichungen der auf der Website dargebotenen Informationen in Kenntnis setzen.

4.    Verfügbarkeit der Website

Federal-Mogul wird sich nach Kräften bemühen, dem Benutzer einen ständigen Zugang zur Website zu ermöglichen. Es sind jedoch Betriebsunterbrechungen oder Zugangseinschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Änderungen, Erweiterungen oder Eingaben von weiteren Inhalten oder aufgrund von systemimmanenten Störungen des Internets oder bei höherer Gewalt möglich. Federal-Mogul kann daher eine bestimmte Verfügbarkeit der Website nicht garantieren und ist für einen vollständigen oder teilweisen Ausfall einer bestimmten Verfügbarkeit nicht verantwortlich.      

5.    Urheberrecht

Der im Rahmen der Website dargelegte Inhalt ist durch Urheberrechte, Autorenrechte und verwandte Rechte geschützt oder unterliegt anderen geistigen Eigentums- oder gewerblichen Schutzrechten. Der Aufbau und Inhalt der Website (insbesondere Text, Grafiken, Audio- und Videodateien und dergleichen) dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Federal-Mogul (oder die des jeweiligen Rechteinhabers) weder ganz noch teilweise kopiert, verteilt, für die Öffentlichkeit zugänglich oder in einer anderen Weise verwendet werden, die über das übliche Maß der Nutzung der Website oder des Inhalts der Website für die Eigennutzung hinausgeht. Insbesondere ist die Verwendung von Informationen oder Inhalten dieser Website durch den Benutzer für seine eigenen Geschäftszwecke nicht gestattet.

6.    Haftungsausschluss

DER BENUTZER ERKENNT AN UND STIMMT AUSDRÜCKLICH ZU, DASS DIE BENUTZUNG DER WEBSITE AUSSCHLIESSLICH UND ALLEIN AUF RISIKO UND GEFAHR DES BENUTZERS ERFOLGT. DIE WEBSITE WIRD OHNE MÄNGELGEWÄHR IN DER VORHANDENEN FORM UND NACH VERFÜGBARKEIT BEREITGESTELLT.

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEHNT FEDERAL-MOGUL AUSDRÜCKLICH ALLE GARANTIEN JEDWEDER ART, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN VERSTECKTER ODER LATENTER MÄNGEL, MARKTFÄHIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG AB. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT FEDERAL-MOGUL KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS (I) DIE WEBSITE DIE ANFORDERUNGEN DES BENUTZERS ERFÜLLT, (II) DIE WEBSITE UNUNTERBROCHEN, PÜNKTLICH, SICHER, FEHLERFREI ODER VIRUSFREI ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD, UND (III) DIE INFORMATIONEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER WEBSITE ERGEBEN, KORREKT, VOLLSTÄNDIG UND ZUVERLÄSSIG SIND.

SÄMTLICHES MATERIAL, DAS HERUNTERGELADEN ODER ANDERWEITIG ÜBER DIE NUTZUNG DER WEBSITE ERHALTEN WIRD, WIRD IM EIGENEN ERMESSEN UND AUF EIGENE GEFAHR DES BENUTZERS HERUNTERGELADEN / ERHALTEN, UND DER BENUTZER IST ALLEIN FÜR ALLE SCHÄDEN AN SEINEM COMPUTERSYSTEM ODER FÜR DEN VERLUST VON DATEN RESULTIEREND AUS DEM HERUNTERLADEN DIESES MATERIALS ENTSPRECHEND DEM NACHSTEHENDEN ABSCHNITT „HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG“ VERANTWORTLICH.

DIE VORSTEHEND GENANNTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN SIND EVENTUELL NICHT IN ALLEN RECHTSORDNUNGEN ZULÄSSIG, UND DIESE EINSCHRÄNKUNGEN SIND INSBESONDERE UNBESCHADET DER UNABDINGBAREN RECHTE DES BENUTZERS IM RAHMEN DER GELTENDEN GESETZE.

7.    Haftungsbeschränkung

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ERKENNT DER BENUTZER AN UND STIMMT AUSDRÜCKLICH ZU, DASS FEDERAL-MOGUL ODER EINER IHRER AUFTRAGNEHMER ODER MITARBEITER KEINESFALLS HAFTBAR IST FÜR UNMITTELBARE, MITTELBARE, SONDER- UND FOLGESCHÄDEN, INSBESONDERE SCHADENERSATZ RESULTIEREND AUS DEM VERLUST VON NUTZUNG, DATEN, GEWINN, GESCHÄFTEN, GESCHÄFTSGELEGENHEITEN, GOODWILL ODER KUNDEN, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG ODER ERFÜLLUNG VON SOFTWARE, DOKUMENTEN, DER ERBRINGUNG ODER NICHTERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN, VERZÖGERUNGEN ODER STÖRUNG DES ZUGRIFFS AUF DIE WEBSITE, COMPUTERVIREN, AUSFALL ODER FEHLFUNKTION IHRER SYSTEME IN FOLGE DER NUTZUNG DER WEBSITE DURCH DEN BENUTZER, NICHT KORREKTEM INHALTS ODER AUSLASSUNGEN, ODER ANDERE IMMATERIELLE SCHÄDEN SOWIE FORDERUNGEN VON DRITTEN (SELBST WENN FEDERAL-MOGUL ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WAR) RESULTIEREND AUS FORDERUNGEN AUFGRUND VON GEWÄHRLEISTUNG, VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG, FAHRLÄSSIGKEIT (EINSCHLIESSLICH GROBER FAHRLÄSSIGKEIT), VERSTECKTEN ODER LATENTEN MÄNGELN, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER ANDEREN RECHTSTHEORIEN ERGEBEN.

DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG SCHRÄNKT DIE HAFTUNG VON FEDERAL-MOGUL FÜR EIGENES GROB FAHRLÄSSIGES VERSCHULDEN ODER FÜR BETRUG ODER FÜR JEDWEDE ANDERE HAFTUNG, DIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN DARF, NICHT EIN UND IST UNBESCHADET DER UNABDINGBAREN RECHTE DES BENUTZERS ALS VERBRAUCHER IM RAHMEN DER GELTENDEN GESETZE.

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, IST FEDERAL-MOGUL ENTSPRECHEND DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH BÖSARTIGES VERHALTEN ODER EINE INSTALLATION SEITENS BENUTZERN VERURSACHT WERDEN, SOWIE FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH ABSICHT, GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ODER FAHRLÄSSIGKEIT AN DER INSTALLATION VON FEDERAL-MOGUL ODER TEILEN DAVON DURCH BENUTZER VON FEDERAL-MOGUL VERURSACHT WERDEN, NICHT HAFTBAR.

8.    Schlussbestimmungen

8.1    Federal-Mogul behält sich das Recht vor, die AGBs jederzeit ohne Ankündigung oder Verpflichtung gegenüber dem Benutzer zu ändern. Derartige Änderungen oder Ergänzungen werden auf der Website gepostet. Auch wenn man weltweit auf die Website zugreifen kann, sind nicht alle auf der Website genannten Produkte oder Dienstleistungen an allen geografischen Standorten erhältlich. Federal-Mogul behält sich das Recht vor, die Bereitstellung von gewissen Produkten oder Dienstleistungen an Personen, Unternehmen oder geografische Standorte im Einklang mit den geltenden Gesetzen einzuschränken.

8.2    Die Website wurde nach belgischem Recht erstellt und wird im Einklang mit diesem Recht betrieben. Die vorliegenden AGBs und alle vertraglichen und nichtvertraglichen (einschließlich vorvertraglichen) Angelegenheiten in Verbindung mit deren Abschluss, Gültigkeit, Auslegung, Durchsetzung, Erfüllung und Beendigung sind entsprechend belgischem Recht auszulegen und unterliegen belgischem Recht, soweit belgisches Recht nicht von einschlägigen zwingenden Gesetzesvorschriften außer Kraft gesetzt wird, beispielsweise Verbraucherschutzgesetze, die für Sie gelten.

Unbeschadet Ihrer unabdingbaren Rechte entsprechend des geltenden Rechts Klagen vor andere zuständige Gerichte zu bringen, unterliegen alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesen AGBs, der Nutzung der Website sowie alle vertraglichen und nichtvertraglichen (einschließlich vorvertraglichen) Angelegenheiten in Verbindung mit deren Abschluss, Gültigkeit, Auslegung, Durchsetzung, Erfüllung und Beendigung der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Brüssel, Belgien.  

8.3    Sollte ein zuständiges Gericht eine Bestimmung dieser AGBs für ungültig befinden, so berührt die Ungültigkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGBs, die uneingeschränkt in Kraft bleiben, nicht. Der Verzicht auf eine einzelne Bedingung der vorliegenden AGBs gilt nicht als weiterer oder dauerhafter Verzicht auf diese oder irgendeine andere Bedingung. 

8.4    Externe Links: Die Website enthält einige Hyperlinks zu anderen Websites und Verweise auf andere Informationsquellen. Diese Links und Informationsquellen werden als Informationen zur Verfügung gestellt. Diese Websites und die darauf enthaltenen Informationen unterstehen weder der Kontrolle noch der Aufsicht von Federal-Mogul und sie wurden nicht von uns geprüft. Die vorliegenden AGBs gelten nicht für diese Websites und deren Inhalte. Federal-Mogul gibt keine Garantie für die Qualität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Websites enthaltenen Informationen. Wir lehnen jede Verantwortung für Schäden ab, die aus der Nutzung der auf diesen Websites enthaltenen Informationen resultieren.

9.    Impressum

Federal-Mogul Global Aftermarket EMEA B.V.B.A. 
Prins Boudewijnlaan 5
2550 Kontich, Belgien
Eingetragen unter der Reg.-Nr. BE 0452.101.063
beim Registergericht Antwerpen
USt-IdNr.: BE 0452.101.063
Telefon: +32 3 450 83 10
E-Mail: webmaster2@fmmotorparts.com


1einschließlich sämtlicher ihrer Top-Level-Domains